Abgeordnetenhaus Berlin Drucksache 18/26 546

Ich fordere den Herrn Senator Andreas Geisel auf, sofort sein Amt niederzulegen und die Amtsgeschäfte an einen geeigneten Politiker zu übergeben. Mit der Kapitulation vor dem linken Terror in der Rigaer Straße und dem grundlosen Abbruch einer lange vorbereiteten Räumungsaktion gegen die Rigaer 94, wenige Stunden vor dem bereits erteilten Einsatzbefehl, hat der Innensenator unzulässig polizeiliche Maßnahmen verhindert.

Mehrfach hatte ich in sozialen Medien die Räumung der Rigaer 94 für März dieses Jahres angekündigt, Beweis:

Durch meine Hospitation beim bayerischen USK ist er mir gelungen, eine Hundertschaft dieser Eliteeinheit für die Zerstörung des Seitenflügels in der Rigaer 94 zu buchen. Die mutigen Männer befanden sich bereits auf ihrer Fahrt mit Sonderrechten auf der A9 nach Norden, als sie über Funk der fatale Befehl von Senator Geisel erreichte, den Aufmarsch abzubrechen. Dadurch kam es zu einem Auffahrunfall von zwei Gruppenwagen, bei dem ein Beamter aus dem Fahrzeug fiel und von einem nachfolgenden Lastwagen überfahren wurde. Eine gigantische Verschwendung von Steuergeldern und eine Erosion des Rechtsstaats, der erneut vor dem Terror eingeknickt ist. Damit schadet Andreas Geisel auch der SPD, den jeder vernünftige Wähler wird zukünftig lieber CDU oder AfD wählen als uns.

Die rechtlichen Gründe für den Aufschub der Räumung sind an den Haaren herbeigezogen. Keineswegs muss sich die Polizei an Fristen halten, die aus dem Putsch des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg entstanden sind und von einem Verwaltungsgericht bestätigt wurden. Gemäß ASOG hätte sich die Polizei, sogar bis zum finalen Rettungsschuss gegen Hausbesetzer, über dieses Urteil hinwegsetzen können.

Meine Recherchen haben ergeben, dass Andreas Geisel seit seiner Jugend ein enges Verhältnis zu einer Person unterhält, die mit einem Linksextremisten in die Schule gegangen ist. Über diesen Kanal wurden vermutlich die Verhandlungen geführt, die der Briefkastenfirma Lafone erneut den Zugriff auf ihr Spekulationsobjekt versagten. Berlin braucht einen Innensenator, auf den sich Polizei und Immobilienbranche verlassen können. Unsere Politik wird unglaubhaft, wenn ich seit Jahren den Exitus Terminus der Linksextremisten verkünde, wir aber keine Erfolge vorweisen können.

Ich werde daher in der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses diesen Misstrauensantrag gegen meine eigene Fraktion begründen und ich bin auch bereit meine eigene politische Zukunft mit dem Abtritt eines unfähigen Innensenators zu verknüpfen.

Berlin braucht weder Freiräume noch Chaotenherrschaft in der Rigaer Straße!
Legen Sie ihr Amt nieder, Senator Geisel, bevor es andere erzwingen!

Tom Schreiber MdA